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SATZUNG der Hochschüler_innenschaft an der Universität für angewandte Kunst Wien

 

Gemäß § 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 – HSG 2014), BGBl. I Nr. 45/2014, hat die Universitätsvertretung der Hochschüler_innenschaft an der Universität für angewandte Kunst Wien in der 3. ordentlichen Sitzung am 24.01.2019 nachstehende Satzung beschlossen.

 

 

 

  • 1 Organe der Hochschüler_innenschaft

(1) Die Organe der Hochschüler_innenschaft an der Universität für angewandte Kunst sind:

  1. Die Wahlkommission
  2. Die Universitätsvertretung
  3. Die Studienvertretung

(2) Diese Satzung gilt für alle Organe der Hochschüler_innenschaft an der Universität für angewandte Kunst mit Ausnahme der Wahlkommission.

  • 2 Konstituierung

(1) Die konstituierende Sitzung ist das erstmalige Zusammentreten der neu gewählten Mandatar_innen eines Organs nach Verlautbarung des Wahlergebnisses.

(2) Die Einladung zur konstituierenden Sitzung erfolgt durch den Vorsitz der Wahlkommission. Die Einladung ist mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Sitzung per verschlossenem Einschreiben auszusenden (Datum des Poststempels). Der Termin für die konstituierende Sitzung wird von dem Vorsitz der Wahlkommission festgelegt. Die Sitzung ist jedoch spätestens zwei Wochen vor Ende des Wahlsemesters anzusetzen.

(3) Die Schriftführung und Leitung der konstituierenden Sitzung erfolgen durch den Vorsitz der Wahlkommission. Die Tagesordnung hat insbesondere die folgenden Punkte zu beinhalten:

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Wahl des Vorsitzes der Universitätsvertretung
  4. Wahl der ersten Stellvertretung des Vorsitzes
  5. Wahl der zweiten Stellvertretung des Vorsitzes
  6. Entsendung in die Bundesvertretung
  7. Allfälliges
  • 3 Die Universitätsvertretung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Universitätsvertretung sind die Mandatar_innen.

(2) Antragsberechtigte Mitglieder der Universitätsvertretung ohne Stimmrecht sind darüber hinaus die Vorsitzenden der Studienvertretungen.

(3) Die Referent_innen sind Mitglieder der Universitätsvertretung mit beratender Stimme und Antragsrecht für die Angelegenheiten ihres Referates.

(4) Die Universitätsvertretung bestimmt die Richtlinien der Arbeit des Vorsitzes und der Referent_innen.

(5) Der Vorsitz hat auf Verlangen eines Mitgliedes der Universitätsvertretung zu den Sitzungen Auskunftspersonen beizuziehen. Diese Personen haben Rederecht. Anderen Personen kann die Universitätsvertretung Rederecht per Beschluss mit einfacher Mehrheit zugestehen.

  • 4 Sitzungen der Universitätsvertretung

(1) Die Universitätsvertretung ist vom Vorsitz mindestens zweimal in jedem Semester zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen.

(2) Die Einladung für die ordentliche Sitzung der Universitätsvertretung ist mindestens sieben Werktage vor dieser Sitzung unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung zur Post zu geben, bei Verzicht der Mandatar_innen ist die Einladung per Mail zu versenden. Die Einladung hat an alle Mandatar_innen und Referent_innen zu ergehen. Weiters ist sie in geeigneter Form (Website, Aushang oder Mail) zu veröffentlichen. Wesentliche Unterlagen sollen der Einladung beigelegt werden.

(3) In dringlichen Angelegenheiten ist auf schriftliches Verlangen von mindestens zwei Mandatar_innen bei gleichzeitiger Abgabe einer Tagesordnung der Vorsitz verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung innerhalb von fünf Studientagen einzuberufen. Die Einladung erfolgt wie in § 4 (2). Hat der Vorsitz nicht fristgemäß einberufen, so sind Antragsteller_innen berechtigt, selbst eine außerordentliche Sitzung der Universitätsvertretung unter den genannten Bedingungen einzuberufen.

(4) Die Sitzungen sind öffentlich abzuhalten, auf begründeten Antrag hin, kann mit Zweidrittelmehrheit ein Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. (Mit Begründung im Protokoll)

  • 5 Erstellung der Tagesordnung

(1) Jede Tagesordnung hat zumindest die nachstehenden Tagesordnungspunkte zu beinhalten:

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Tagesordnung
  3. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
  4. Bericht des Vorsitzes
  5. Bericht der Referate
  6. Allfälliges

(2) Zusätzliche Tagesordnungspunkte können von allen Mandatar_innen bis zum Termin der Vorbesprechung nach § 6 (2) dieser Satzung eingebracht werden.

(3) Zu Beginn der Sitzung kann die Aufnahme oder Absetzung von Tagesordnungspunkten sowie eine Änderung der Reihenfolge beantragt werden.

(4) Unter dem Punkt “Allfälliges” dürfen keine Beschlüsse mehr gefasst werden.

  • 6 Vorbesprechung der Universitätsvertretungssitzung

(1) Vor jeder Universitätsvertretungssitzung hat eine Vorbesprechung stattzufinden.

Zu dieser sind ein_e Vertreter_in jeder in der Universitätsvertretung vertretenen wahlwerbenden Gruppe, die von den zustellungsbevollmächtigten Vertreter_innen zu entsenden sind, sowie sofern fachlich notwendig einzelne Referent_innen, einzuladen.

(2) Die Vorbesprechung hat zumindest einen, maximal aber drei Werktage vor der Sitzung stattzufinden.

(3) Die Einladung erfolgt mit der Einladung zur Universitätsvertretung.

  • 7 Ablauf der Sitzung

(1) Die Sitzung beginnt mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mandatar_innen gegeben, sofern das HSG keine andere Beschlussfähigkeit fordert. Ist eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist die Sitzung zu unterbrechen. Sofern binnen einer Stunde die Beschlussfähigkeit nicht hergestellt ist, ist die Sitzung zu beenden und binnen drei Werktagen nach § 4 (2) dieser Satzung zu einer neuerlichen Sitzung einzuladen.

(2) Die Sitzung leitet der Vorsitz. Er hat die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Tagesordnung zu behandeln. Der Vorsitz erteilt das Wort in der Reihenfolge, in der sich die Mitglieder durch Handhebung zu Wort gemeldet haben.

(3) Um einen geregelten Ablauf der Sitzung zu gewähren, hat der Vorsitz das Recht, folgende Mittel anzuwenden:

  1. Den Verweis zur Sache
  2. Die Zurückweisung beleidigender Ausdrücke
  3. Die Erteilung des Ordnungsrufes
  4. Die Aufforderung sich kurz zu fassen
  5. Unterbrechung der Sitzung von (insgesamt) maximal 1 Stunde
  6. Entziehung des Wortes für diesen Tagesordnungspunkt, wenn 1- 5 für den satzungskonformen Verlauf der Sitzung nicht ausreichend war, nach einem Beschluss mit einfacher Mehrheit und mit Begründung im Protokoll.

(4) Ebenso steht allen Mandatar_innen zu, beleidigende Ausdrücke zurückzuweisen.

(5) Auch kann jede wahlwerbende Gruppe im Laufe jeder Sitzung höchstens 2 Mal eine Unterbrechung der Sitzung für eine Gesamtdauer von (insgesamt) maximal 1 Stunde verlangen. Der Vorsitz hat hierauf für den verlangten Zeitraum die Sitzung zu unterbrechen.

  • 8 Anträge

(1) Anträge sind schriftlich einzubringen als:

  1. Hauptanträge: Ein Hauptantrag ist ein zu einem Gegenstand zuerst gestellter Antrag.
  2. Gegenanträge: Ein Gegenantrag ist ein Antrag der den Gegenstand eines Hauptantrages in einer von diesem inhaltlich und formal nicht vereinbarenden Weise behandelt.
  3. Zusatzanträge: Ein Zusatzantrag ist ein Antrag, der einen Haupt oder Gegenantrag erweitert, konkretisiert oder beschränkt.

(2) Bei Vorlage mehrerer Anträge ist bei der Abstimmung wie folgt vorzugehen:

  1. Der Hauptantrag ist vor dem Zusatzantrag, der Gegenantrag vor dem Hauptantrag abzustimmen. Durch Annahme des Gegenantrages ist der Hauptantrag gefallen. Bei Ablehnung des Gegenantrages ist über den Hauptantrag abzustimmen.
  2. Die Reihung der Anträge wird durch den Vorsitz vorgenommen.
  3. Bei Wahlen ist über jeden Antrag getrennt und geheim abzustimmen.

(3) Anträge können bis zur Abstimmung von der Antragsteller_in zurückgezogen werden.

(4) Anträge sind so zu formulieren, dass darüber mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann.

(5) Anträge, die gegen gültige Gesetze verstoßen, sind vom Vorsitz nicht zuzulassen.

  • 9 Ablauf der Debatte

(1) Die Antragsteller_in bzw. Berichterstatter_in erhält das Wort am Anfang der Debatte.

(2) Die Reihenfolge der vorgemerkten Redner_innen wird unterbrochen, wenn eine Person das Wort verlangt, zur:

  1. Satzung
  2. Berichtigung
  3. Anfrage
  4. Protokollierung
  5. Antragstellung

(3) Wer „zur Satzung“ das Wort verlangt, d.h. auf ein Satzungs- oder gesetzeswidrigen Verlauf aufmerksam machen will, erhält das Wort sofort.

(4) Wer „zur Berichtigung“ sprechen möchte, d.h. um einen vorliegenden Irrtum aufzuklären, ferner, „zur Antragstellung“ das Wort verlangt, erhält es, wenn die jeweilige Redner_in ausgesprochen hat.

(5) Die Verhandlungen über einen Antrag oder einen Tagesordnungspunkt werden unterbrochen, wenn eine Person den Formalantrag stellt auf:

  1. Vertagung der Angelegenheiten (mit Begründung im Protokoll)
  2. Ende der Redner_innenliste
  3. Ende der Debatte zu einem Antrag
  4. Ende der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt
  5. Vertagung der Sitzung
  6. Ende der Sitzung

(6) Zu allen Anträgen unter § 9 (5) erhalten ein_e Proredner_in und ein_e Kontraredner_in das Wort. Danach wird über die Anträge abgestimmt.

  • 10 Abstimmung

(1) Zur Annahme eines Antrags ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und, sofern im HSG nicht anders bestimmt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung gilt als nicht abgegebene Stimme. Beschlüsse, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, sind insbesondere: Abberufung von entsendeten Studienvertretungen, Abwahl des Vorsitzes sowie der Stellvertretung, Abberufung von Referent_innen sowie Änderungen der Satzung.

(2) Bei Abstimmungen über einen Antrag werden die Stimmen wie folgt festgestellt:

  1. Prostimmen
  2. Enthaltungen
  3. Gegenstimmen

(3) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Eine Stimme ist ungültig, wenn sie von einer nicht stimmberechtigten Person oder nach Schluss der Abstimmung abgegeben wurde.

(5) Der Vorsitz hat eine namentliche Abstimmung anzufordern, sofern ihr das Ergebnis zweifelhaft erscheint. Der Vorsitz muss dies tun, wenn das von wenigstens zwei Mandatar_innen verlangt wird.

(6) Auf Verlangen von mindestens zwei Mandatar_innen ist eine geheime schriftliche Abstimmung durchzuführen.

(7) Wahlen und Anträge auf Abwahl sind auf alle Fälle geheim abzustimmen.

  • 11 Protokollierung

(1) Der Verlauf der Sitzung ist durch ein Protokoll zu beurkunden. Das Protokoll soll ein getreues Bild der Sitzung geben und hat zu enthalten:

  1. Datum, Beginn und Ende der Sitzung.
  2. Die Namen sämtlicher anwesender Mitglieder und Auskunftspersonen.
  3. Die Tagesordnung.
  4. Die zu jedem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge und die gefassten Beschlüsse in wörtlicher Fassung sowie den Namen der Antragsteller_innen.
  5. Das Abstimmungsergebnis über jeden Antrag.
  6. Den wesentlichen Inhalt der Wortmeldungen zu jedem Tagesordnungspunkt.
  7. Auf Wunsch eines Mitglieds vorgenommene Protokollierungen.

(2) Das Protokoll ist umgehend zu erstellen. Es ist den Mitgliedern der Universitätsvertretung mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzustellen.

(3) Protokolle von öffentlichen Sitzungen sind in geeigneter Form zu veröffentlichen, bzw. zur Einsichtnahme bereitzustellen.

  • 12 Vorsitz

(1) Der Vorsitz der Universitätsvertretung, im Verhinderungsfall die Stellvertreter_in, vertritt die Hochschüler_innenschaft nach außen. Dem Vorsitz obliegt die Sorge für die Durchführung der Beschlüsse der Universitätsvertretung und die Erledigung der laufenden Geschäfte. Alle Organe der Hochschüler_innenschaft sind an die im Rahmen der Beschlüsse der Universitätsvertretung erfolgenden Weisungen des Vorsitzes gebunden.

(2) Sofern andere Organe der Hochschüler_innenschaft Aufgaben nicht wahrnehmen, hat der Vorsitz der Universitätsvertretung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Universitätsvertretung zu sorgen.

(3) Der Vorsitz ist für die Hochschüler_innenschaft verhandlungs- und zeichnungsberechtigt.

(4) Dem Vorsitz obliegt in Zusammenarbeit mit den Studienvertreter_innen, die Leitung aller Verwaltungseinrichtungen und die Koordination der Tätigkeit aller Organe der Hochschüler_innenschaft.

(5) Der Vorsitz und seine Stellvertreter_innen haben die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Beschlüsse zu beachten und sind den Organen für ihre Tätigkeit verantwortlich.

(6) In dringenden Universitätsvertretungsangelegenheiten ist der Vorsitz allein entscheidungsbefugt, hat bei seinen Entscheidungen aber allfällige bereits getroffene Beschlüsse der Universitätsvertretung zu berücksichtigen. Als dringend ist eine Sache anzusehen, wenn die Einberufung einer Sitzung der Universitätsvertretung eine rechtzeitige Erledigung unmöglich machen würde oder Gefahr im Verzug ist. Über Entscheidungen in dringlichen Angelegenheiten ist jedenfalls in der nächsten Sitzung der Universitätsvertretung zu berichten.

(7) Der Vorsitz bringt der Universitätsvertretung die eingelangten Kandidaturen für die einzelnen Referate zur Kenntnis. Der Vorsitz ist befugt Referent_innen, die ihr Referat vernachlässigen oder auftragswidrig handeln, von ihrem Dienst zu suspendieren und die Angelegenheit zur Entscheidung der Universitätsvertretung vorzulegen.

(8) Die Verantwortlichkeit, die Rechte und Pflichten des Vorsitzes erlöschen mit Ablauf der Funktionsperiode, bzw. mit dem Tag des Rücktritts oder der Abwahl.

  • 13 Vertretung des Vorsitzes

(1) Der Vorsitz wird im Falle der Verhinderung durch seine Stellvertreter_innen vertreten.

(2) Der Vorsitz kann genau bestimmte Teile oder Aufgabenbereiche an seine Stellvertretung übertragen. In diesem Fall handelt die Stellvertretung im Auftrag und unter Verantwortung des Vorsitzes.

(3) Auf Vorschlag des Vorsitzes kann die Universitätsvertretung genau bestimmte Aufgabenbereiche auf seine Stellvertretung übertragen. In diesem Fall handelt die Stellvertretung in eigenem Namen und Verantwortung.

  • 14 Die Referate

(1) Zur Führung der Verwaltungsangelegenheiten der Hochschüler_innenschaft sind Referate für nachstehende Angelegenheiten eingerichtet:

  1. Das Wirtschaftsreferat
  2. Referat für Bildung und Politik
  3. Referat für soziale Angelegenheiten
  4. Referat für Öffentlichkeitsarbeit
  5. Referat für Internationale Studierende
  6. queer Referat
  7. Referat für Kunst und Theorie
  8. Referat für Kommunikation
  9. Referat für feministische Politik
  10. Referat für antirassistische Intervention

(2) Die Referate stehen unter der Leitung der Referent_innen. Bis zur Beschlussfassung über die Bestellung können vom Vorsitz entsprechend qualifizierte Personen vorläufig mit der Leitung betraut werden.

(3) Die Universitätsvertretung kann eine vorübergehende Nichtbesetzung einzelner Referate beschließen.

(4) Vor der Wahl von Referent_innen ist ein Hearing mit allen Kandidat_innen abzuhalten. Zu diesem sind zumindest alle Mandatar_innen in geeigneter Form einzuladen.

(5) Die Wahl der Referent_innen erfolgt mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag des Vorsitzes.

(6) Nach Maßgabe des Budgets können in den einzelnen Referaten Sachbearbeiter_innen eingesetzt werden.

(7) Referent_innen sind dem Vorsitz, sowie der Universitätsvertretung rechenschaftspflichtig.

(8) Die Referent_innen haben einmal im Semester der Universitätsvertretung einen schriftlichen Bericht vorzulegen.

(9) Treten Referent_innen im Namen der Hochschüler_innenschaft mit juristischen oder physischen Personen in Verhandlung, so haben sie dem Vorsitz hierüber unverzüglich zu berichten.

  • 15 Kontrollrechte von Mandatar_innen

(1) Die Mandatar_innen sind berechtigt, vom Vorsitz und den Referent_innen jederzeit Auskünfte über die in ihre Kompetenz fallenden Angelegenheiten zu verlangen.

(2) Ist eine sofortige mündliche Auskunftserteilung nicht möglich, so hat der Vorsitz, seine Stellvertretung oder die Referent_innen die Auskunft binnen zwei Wochen auf schriftlichem Wege zu erteilen.

(3) Gegen Ersatz der Kosten sind den Mandatar_innen alle Unterlagen unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit in Kopie auszufolgen. Die Kenntnisnahme dieser Amtsverschwiegenheit ist schriftlich festzuhalten.

  • 16 Durchführung von Urabstimmungen

(1) Die Abstimmung muss innerhalb von 3 Monaten, ausgenommen vorlesungsfreie Zeit, nach Beschluss durch die Universitätsvertretung von dem  vom Vorsitz durchgeführt werden. (einfachere Lesbarkeit: vom)

(2) Die Abstimmung muss unter Angabe von Ort, Zeit und der abzustimmenden Frage in geeigneter Form mindestens eine Woche vor Abstimmung bekannt gemacht werden.

(3) Urabstimmungen, die im selben Monat wie ÖH Wahlen stattfinden, müssen mit diesen zusammengelegt werden.

(4) Zur Abstimmung sind ordentliche Studierende der Universität für angewandte Kunst berechtigt.

(5) Die Abstimmung muss schriftlich, geheim und persönlich durchgeführt werden.

(6) Die abzustimmende Frage muss mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar sein. Die Ergebnisse werden durch Vertreter_innen ausgezählt, die von den Zustellungsbevollmächtigten der in der Universitätsvertretung vertretenen Fraktionen zu nominieren sind.

(7) Die Verlautbarung der Ergebnisse hat in geeigneter Form und innerhalb von längstens einer Woche nach Durchführung der Abstimmung zu erfolgen.

  • 17 Studienvertretungen

(1) Die an der Universität für angewandte Kunst eingerichteten Studienrichtungen sind:

 

° Die Studienvertretung für Architektur

° Die Studienvertretung für Art & Science

° Die Studienvertretung für Bildende Kunst

° Die Studienvertretung für Bühnengestaltung

° Die Studienvertretung für Cross-Disciplinary Strategies

° Die Studienvertretung für Design

° Die Studienvertretung für Doktoratsstudien

° Die Studienvertretung für Industrial Design

° Die Studienvertretung für Konservierung und Restaurierung

° Die Studienvertretung für Lehramt

° Die Studienvertretung für Medienkunst

° Die Studienvertretung für Social Design – Arts As Urban Innovation

° Die Studienvertretung für Sprachkunst

° Die Studienvertretung für TransArts

 

(2) Aufgaben der Studierendenvertretung sind:

  1. Die Vertretung der Interessen der Studierenden sowie der Förderung in ihrem Wirkungsbereich;
  2. Nominierung der zu entsendenden Studienvertreter_innen, insbesondere für Curricula-, Berufungs- sowie Beratungskommissionen.
  3. Verfügung über das der Studienvertretung zugewiesene Budget.
  4. Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

(3) Studienvertretungen haben zumindest 2 Sitzungen pro Semester abzuhalten. Insbesondere finanzielle Entscheidungen über das der Studienvertretung zustehende Budget, sowie die Nominierung von Studienvertreter_innen sind in Form von Beschlüssen zu entscheiden. Diese sind schriftlich zu protokollieren und der Universitätsvertretung zu übermitteln.

(4) Ist eine Studienvertretung nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen, so entfallen diese inklusive der finanziellen Mittel an die Universitätsvertretung.

  • 18 Änderung und Inkraftsetzung der Satzung

(1) Änderungen und Ergänzungen der Satzung sind in Universitätsvertretungssitzungen mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen möglich. Die geplanten Änderungen oder Ergänzungen der Satzung müssen als Tagesordnungspunkt zusammen mit der vorgeschlagenen Änderung oder Ergänzung bekannt gegeben werden.

(2) Die vorliegende Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Universitätsvertretung in Kraft und setzt vorherig veröffentlichte Satzungen der Hochschüler_innenschaft der Universität für angewandte Kunst außer Kraft.